Europapolitik zum Anfassen

CDU-Vertreter aus dem Kreis Borken besuchen Straßburg

Zu Gast im Europaparlament
Zu Gast im Europaparlament

Strasbourg/Borken. Europapolitik hautnah erlebten unlängst 30 politisch aktive Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Borken. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Europaratsmitgliedes Johannes Röring begleitete die Gruppe Röring zu einer mehrtägigen Sitzungsfolge des Europarates nach Strasbourg.


Station machten die Gäste aus dem Münsterland u. a. beim Europaparlament. Nach einem Rundgang durch das Parlamentsgebäude und einem Besuch des Plenarsaales  informierte sich die Gruppe über die Arbeit der 754 Abgeordneten, von denen 99 in Deutschland gewählt werden. Das Europaparlament ist das einzig frei gewählte Parlament der Welt. In ihm sind 160 Parteien aus 27 Mitgliedsstaaten vertreten. Die meisten von ihnen haben sich einer der sieben Fraktionen angeschlossen.

Für die Besucher aus dem Kreis Borken wurde am darauffolgenden Tag die hohe Kunst der Diplomatie deutlich spürbar. Sie begleiteten Johannes Röring zu einer Sitzung des Europarates. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Bericht über die weitere Demokratisierung in Russland. Der Bericht stellte durch seit Dezember 2011 eingeführten Gesetzen, wie etwa die Änderungen zum Gesetz über politische Parteien, Veränderungen bei der Wahlgesetzgebung sowie die Wiedereinführung der Direktwahl von Gouverneuren weitere positive Schritte zur Demokratisierung Russlands dar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Prozess gegen die Punkband „Pussy Riot“ entspann sich im Plenarsaal eine kontroverse Debatte um die Lage der Menschenrechte. Die russischen Vertreter verwahrten sich gegen Vorwürfe, die Opposition werde in Russland systematisch unterdrückt. Am Ende forderte die Versammlung Russland auf, den begonnen Weg der Demokratisierung weiterzugehen.

In der anschließenden Diskussion berichtete Johannes Röring über die Arbeit des Europarates. Der Europarat hat zwei Organe: das Ministerkomitee und die parlamentarische Versammlung.  In letztere werden Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten entsandt, so auch Johannes Röring für den Deutschen Bundestag.

Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union, sondern eine internationale europäische Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten auf der Basis von völkerrechtlichen Verträgen. Einer der wichtigsten Verträge ist die europäische Menschenrechtskonvention über deren Einhaltung der Europarat und der angebundene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wachen. Johannes Röring: „Der Europarat hat fast keine Sanktionsmöglichkeiten. Die schärfste Waffe des Europarates ist das Wort. Dieses sei jedoch in der Vergangenheit durchaus wirkungsvoll eingesetzt worden.

Röring: „Die Mitgliedsstaaten sind sehr darauf bedacht, in Sachen Menschenrechte und Demokratie in einem guten Licht zu erscheinen.“ Daneben kann der Gerichtshof für Menschenrechte in Einzelfällen Urteile erlassen.“

Den Abschluss der Strasbourgfahrt bildete ein Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Ein jeder der 800 Millionen Einwohner im Bereich der 47 Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention kann sich an den EGMR wenden, wenn er glaubt in einem Recht der Konvention verletzt worden sei. Die Richterin Susette Schuster, deutsche Richterin am Gerichtshof, berichtete der Gruppe aus ihrer Arbeit im Gerichtshof anhand einiger Beispielsfälle. Besonders kontrovers wurde von der Gruppe der Fall „Magnus Gäfgen“ diskutiert, der vor dem EGMR aufgrund der Folterandrohungen gegen ihn auf Entschädigung geklagt hatte.

Ein Besuch der historischen Altstadt rundete die Fahrt ins Elsass ab.

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