Erklärung von Johannes Röring MdB zu den Anträgen der Opposition zum Thema Fracking während der Plenarsitzung vom 13. Dezember 2012


Der Erschließung von Gasvorkommen durch das so genannte Fracking stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Auf der Basis bisheriger Erkenntnisse ist eine Gefährdung des Grundwassers und der landwirtschaftlichen Produktion nicht ausgeschlossen

Ebenfalls ist ein hoher Flächenverbrauch zu befürchten durch umfangreiche Bohranlagen und den naturschutzrechtlichen Ausgleich.

Das angewandte bergrechtliches Genehmigungsverfahren sieht keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die unzureichende Schadensersatzregelung ist ein weiteres ungelöstes Problem.

An dieser Position von mir hat sich nichts geändert.

Ich habe den Anträgen der Opposition nicht zugestimmt, da sie reinen Schaufenstercharakter haben. Denn die Vorschläge der Opposition sind rechtlich überhaupt nicht umsetzbar. Das geforderte EU-weite Frackingverbot ist nach dem gegenwärtig gültigen Bergrecht wirkungslos, weil seitens der Erdgas- bzw. Erdölfirmen bei vorher ergangener Bohrgenehmigung, z. B. durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover, ein einklagbares Bohrrecht besteht. Zudem wird in den Anträgen von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf die Problematik des Flächenverbrauchs nur am Rande eingegangen.

Ich bin im Übrigen im Gegensatz zur Opposition der Auffassung, dass eine Änderung des Bergrechts für die Interimszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes zum Fracking nicht praktikabel ist, weil dazu eine Mehrheit im Bundesrat fehlt und das Procedere zu lange dauern würde.

Eine wirkungsvolle gesetzliche Regelung bezüglich Fracking bzw. eines Verbotes von Fracking bedarf einer fundierten fachlichen und sachlichen Grundlage. Die Oppositionsparteien wussten ganz genau, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. Dezember 2012 in einem fraktionsoffenen Fachgespräch mit dem Thema Fracking befasst hat. Die Ergebnisse dieses Fachgespräches sollen dann die Grundlage für eine Gesetzesinitiative bilden, die sich sowohl auf das Wasser- als auch das Bergrecht beziehen

In dieser Situation Fraktionsanträge zu stellen, die unausgegoren und fachlich unzureichend sind, wird der Situation in keiner Weise gerecht. Das sind Wahlkampfmanöver, von denen die durch Fracking betroffenen Bürger in unserem Land nichts haben. Im Gegenteil: Die in den Anträgen formulierten Forderungen sind ein kläglicher, populistischer Versuch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Ängste der Menschen für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren ist ein Politikstil, für den ich nicht zur Verfügung stehe. Stattdessen sollte sich die Opposition an den Gesetzesberatungen beteiligen oder zumindest über den Bundesrat eigene Gesetzesinitiativen einbringen.


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