Der Bundestag hat am 17. Juli 2015 mit großer Mehrheit über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfs- und Anpassungsprogramms für Griechenland entschieden- nicht über den Start eines solchen Programms und die Auszahlung von Mitteln selbst. Hierzu wird es gegebenenfalls eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages geben.

Dazu haben mich in den letzten Tagen viele Zuschriften erreicht. 

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als Familienvater und auch als Unternehmer habe ich mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Haben wir innerhalb der CDU/CSU-Fraktion in siebenstündiger Debatte in Fraktionsvorstand und Gesamtfraktion das Thema erörtert. Die Frustration über das Verhalten der Regierung Tsipras ist sehr groß. Zum einen hat sie die griechische Volkswirtschaft an den Rand des Abgrundes getrieben, in dem sie der griechischen Bevölkerung die Erfüllung unerfüllbarer Versprechen vorgegaukelt hat. Denn Griechenland war bis 2014 auf einem guten Weg: Die angestrengten Reformen, so viel sie den Menschen abverlangt haben, zeigten erste Wirkung, die Wirtschaft konnte ein leichtes Wachstum verzeichnen, das Bankensystem war ansatzweise stabil. Dieser Trend hat sich leider mit dem Antritt der Linksregierung unter Tsipras umgekehrt: Teile der Reformen wurden wieder zurückgenommen, das Tempo insgesamt verlangsamt.

Zum anderen hat die Regierung die Solidarität der Steuerzahler der Euroländer, allen voran Deutschlands, aufs Spiel gesetzt. Angesichts dieser Situation ist es sehr verständlich, dass die Menschen in Deutschland den Grexit fordern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist in diesen Tagen ein wichtiger Fels in der Brandung. Er ist ein gutes Beispiel dafür, dass es jetzt wichtig ist, sich nicht von Emotionen leiten zu lassen. 

Ein Gexit bedeutet zunächst die Wiedereinführung der Drachme oder einer neuen Währung in Griechenland bedeuten. Diese würde innerhalb kürzester Zeit so stark an Wert verlieren, dass Griechenland überhaupt nicht mehr imstande wäre, seine in Euro dotierten Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Ein Schuldenschnitt wäre die unausweichliche Folge, verbunden mit weiteren Hilfsmitteln, da Griechenland weiterhin EU-Mitglied wäre. Damit stellen sich die Fragen: Wäre ein Grexit in letzter Konsequenz nicht sogar eine Belohnung für das Fehlverhalten der griechischen Regierung in den letzten Wochen? Würden wir nicht in letzter Konsequenz Griechenland aus seiner Verantwortung entlassen?

Die Verhandlungen der letzten Wochen in Brüssel haben gezeigt, dass es zudem für einen Grexit, wie er von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble vorgeschlagen wurde, bislang keine Mehrheiten gibt. Dieser Weg ist nur mit Zustimmung der Griechen möglich und bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Euro-Staaten.

Wir können zu diesem Zeitpunkt keine Verhandlungen ablehnen, Europa spalten und Griechenland seinem Schicksal überlassen. Deshalb brauchen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein starkes Verhandlungsmandat durch eine breite Unterstützung des deutschen Parlaments.

Die Zustimmung, Verhandlungen aufzunehmen, bedeutet für mich keine automatische Zustimmung zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland. Darauf habe ich in den ganzen Beratungen immer wieder hingewiesen.

Sollte in den kommenden Wochen eine solche Entscheidung notwendig werden, kann eine Zustimmung nur dann erfolgen, wenn die gemeinsam vereinbarten Regeln und Reformen kontrollierbar und verlässlich eingehalten wurden. Jede mögliche einzelne Auszahlung von Hilfen darf nur erfolgen, wenn vorher die Bedingungen dafür umgesetzt sind. „Erst Reformen, dann Unterstützung!“ muss die Maxime heißen.

Für die Erhöhung der Sicherheiten der europäischen Steuerzahler ist zudem der angekündigte und unter europäischer Kontrolle stehende Treuhandfonds, der schrittweise mit Vermögenswerten aufgebaut werden soll, von entscheidender Bedeutung. 

Ich habe großes Verständnis für die zum Teil kritischen Zuschriften, die mich erreichen.. Der Fehler der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, durch eine Aufweichung der Stabilitätskriterien die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zu holen, ist leider nicht mehr rückgängig zu machen.

In dieser Situation fällt eine Entscheidung darüber, was der richtige Weg ist, sehr schwer. Ein Grexit könnte am Ende mehr Schaden für Deutschland anrichten als der Versuch Griechenland mit vereinten Kräften zur Haushaltskonsolidierung zu bringen.  

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