Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

CDU-Mitgliederabend zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Diskutierten mit den CDU-Mitgliedern zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ (v.l.n.r.): Dr. Ansgar Hörster, Dr. Thomas Brüggemann, Johannes Röring, Carsten Wendler
Diskutierten mit den CDU-Mitgliedern zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ (v.l.n.r.): Dr. Ansgar Hörster, Dr. Thomas Brüggemann, Johannes Röring, Carsten Wendler
Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Ramsdorf und Velen, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, engagieren sich unermüdlich und vorbildlich für die Menschen, die in unserer Mitte Schutz und Halt suchen. Gleichzeitig gibt es neben dieser Hilfsbereitschaft auch Zweifel, welche Auswirkungen die aktuelle Lage auf Dauer für das Zusammenleben in unserem Land haben wird. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie Deutschland auf Dauer so viele Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen, versorgen und integrieren kann. 

Zum Informations- und Erfahrungsaustausch „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ lud der CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf seine Mitglieder in das Gasthaus Rappers ein.
 
Hauptredner an diesem Abend war Johannes Röring, Mitglied des Bundestages, der seine Haltung darlegte. Er erachte das Grundrecht auf Asyl, welches im Grundgesetz verankert ist, als ein hohes Gut. Gleichzeitig verwies er darauf, dass in eben diesem Grundgesetz keine Obergrenzen festgeschrieben wurden. Auch lobte Röring die unermüdliche Arbeit der Bundeskanzlerin, auf die er sehr stolz sei. 
 
Röring übte aber auch deutliche Kritik am Verfahren. „Es kann nicht sein, dass die Bearbeitung der Asylanträge einen derart langen Zeitraum einnehmen“, so Röring. Hier sieht er dringenden Handlungsbedarf. Ebenfalls kritisierte der Bundestagsabgeordnete, dass die Finanzmittel, die vom Bund dem Land NRW für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden, nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Hinzu käme, dass die Gelder auch nicht gerecht verteilt werden. Er forderte, dass die Gelder in Nordrhein-Westfalen besser an die Kommunen weitergeleitet werden müssten „und nicht an den klebrigen Fingern in Düsseldorf hängen bleiben“.
 
Röring führte weiter aus, dass man vor allem die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, mehr finanzielle Hilfe für Flüchtlingslager in anderen Ländern bereitstellen und zusätzliche Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen müsse. Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl müssten zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. „Wir dürfen uns auch nicht überfordern“. 
 
Er sei in der aktuellen Situation ein wenig enttäuscht von einzelnen Mitgliedsstaaten: „Die EU hat es geschafft, 28 Staaten zu integrieren. Gerade die neuen Staaten haben finanzielle Hilfe erhalten. Jetzt müssen sie sich auch einmal für Europa einsetzen.“ 
 
Johannes Röring betonte, er sei vor allem deswegen nach Velen/Ramsdorf gekommen, um zu hören, wie es den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gehe, damit er ihre Anliegen nach Berlin weitertragen könne. „Wir haben hier eine riesige Herausforderung, die keiner vorher beschrieben hat. Aber mich macht es umso stolzer auf meine Heimatregion, wie wir das schaffen. Hier wird nicht lange gefragt, sondern direkt angepackt“, so Röring.
 
In der weiteren Diskussion wurden weitere Themenbereiche wie die aktuelle Situation im Kreis Borken und in der Stadt Velen genauso angesprochen, wie die Themen Beschulung von Flüchtlingskindern, unbegleitete minderjähre Flüchtlinge, die ehrenamtliche Arbeit vor Ort, die Abschiebeverfahren, das Asylpaket I + II und die Unterbringung vor Ort. 
 
In Velen sind es etwas mehr als 300 Flüchtlinge. Die Zahl ist etwas zurückgegangen, da ca. 25 Flüchtlinge in den letzten Tagen und Wochen freiwillig wieder aus Deutschland ausgereist sind. Ca. ein Viertel der Flüchtlinge haben auf Grund ihrer Herkunft keine Bleibeperspektive. Ca. 185 Flüchtlinge haben noch keinen Asylantrag stellen können.
 
Bei der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Informationen wünschen und eine öffentliche Bürger-Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge hierbei helfen kann. Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf regt daher an, dass eine derartige Veranstaltung in naher Zukunft stattfinden solle. Sie hat diesen Wunsch an die Bürgermeisterin Dagmar Jeske weitergeleitet. Bei dieser Veranstaltung soll sich ebenfalls Brigitte Wegmann als neue Integrationsbeauftragte vorstellen und ihre Aufgaben erläutern. Da beim Themenschwerpunkt „Integration“ neben dem Erlenen der deutschen Sprache auch wiederholt das Thema „Beschäftigung/Arbeit finden“ aufkam, soll das Podium um Vertreter aus der Wirtschaft mit Best-Practice-Beispielen ergänzt werden.
 

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