Persönliche Erklärung im Deutschen Bundestag zum Fracking

Am heutigen Tag standen zwei Oppositionsinitiativen zum Thema Fracking zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags erlaubt es den Abgeordneten, zu ihrem Abstimmungsverhalten eine persönliche Erklärung in mündlicher oder schriftlicher Form abzugeben.

Hier der Wortlaut der Persönlichen Erklärung von Johannes Röring MdB:

Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu TOP 30.a./b. 2./3. Lesung des "Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik“ und "Verbot von Fracking in Deutschland"

 
Dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE stimme ich nicht zu, auch wenn ich einige Argumente inhaltlich teile. Ich verweise auf die anhaltenden Beratungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD über ein eigenes Regelungspaket zum Thema „Fracking“, über das ich zum Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens entscheiden werde.
 
Der bedingungslose und uneingeschränkte Schutz von Menschen, Trinkwasser und Umwelt hat für mich oberste Priorität. Die Auswirkungen des unkonventionellen Frackings sind meines Erachtens noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt. Auf der Basis bisheriger Erkenntnisse ist eine Gefährdung des Grundwassers und der landwirtschaftlichen Produktion nicht ausgeschlossen. Ebenfalls ist ein hoher Flächenverbrauch zu befürchten durch umfangreiche Bohranlagen und den natur-schutzrechtlichen Ausgleich.
 
Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen.
 

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