Bundesregierung beschließt die nächste Stufe der Entlastung für die Kommunen


Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die nächste Stufe zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter beschlossen. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter wird schrittweise von 45 Prozent im Jahr 2012 auf 75 Prozent im Jahr 2013 und zu 100 Prozent im Jahr 2014 erfolgen. Damit werden die Kommunen von einer Last in Milliardenhöhe befreit und ihr Handlungsspielraum nachhaltig gestärkt.

Auch unsere Region kann diese Entlastung gut gebrauchen, zumal bei die Kosten der Grundsicherung im Alter wegen der wachsenden Zahl der betroffenen Leistungsempfänger steigen.

Im Jahr 2003 hatte Rot-Grün den Städten und Gemeinden die Kosten für die Grundsicherung im Alter ohne Ausgleich aufgehalst. Diese Last drohte die Kommunen finanziell zu ersticken.

Johannes Röring: „Diese Fehlentwicklung korrigieren wir mit der größten kommunalen Entlastung in der Bundesrepublik.“

Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket werden damit die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro entlastet.


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