Johannes Röring: Keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für unsere kommunalen Wasserbetriebe

Das Trinkwasser in Deutschland, unser Lebensmittel Nummer 1, ist seit Jahren und Jahrzehnten von qualitativ höchstem Niveau. Dafür sorgen in Deutschland die Kommunen, die sich der Wasserversorgung entweder in eigener Regie, in Kooperation mit anderen Kommunen oder in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern annehmen. Es sind die Kommunen, die die Strukturen und Bedürfnisse vor Ort kennen, die bei Fragen und Problemen schnell vor Ort sind und im Bereich der Wasserversorgung regionale Wertschöpfung schaffen. Sie können die Wasserversorgung selbst übernehmen oder in Form von Dienstleistungskonzessionen an Dritte vergeben. Die Entscheidungshoheit darüber liegt immer bei den Kommunen selbst.


Die EU-Kommission hatte am 20. Dezember 2011 zwei Richtlinien zur Modernisierung des Vergaberechts und eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt. Diese Konzessionsrichtlinie sah in ihrer ursprünglichen Fassung die Einführung einer EU-weiten Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen vor. Damit wollte die EU-Kommission vordergründig mehr Transparenz und Wettbewerb auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten erreichen. Die Folge wäre: Wenn große ausländische Wasserversorgungsunternehmen eine Ausschreibung gewinnen würden und davon ist in den meisten Fällen auszugehen würden sie die kommunalen Versorger vor Ort verdrängen.

Dann bestünde die Gefahr, dass diese ausländischen Versorger – zumal wenn sie aus Ländern wie z. B. Osteuropa mit weniger hohen Qualitätsstandards kommen vor allem profitorientiert und erst in zweiter Linie qualitätsorientiert arbeiten würden.

Ich spreche mich, genau wie meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion auch, ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus.

Der massive Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt.

Nur für den Fall, dass teilprivatisierte Stadtwerke mehr als 20 Prozent ihres gesamten Geschäfts (z. B. einschließlich Energie) außerhalb ihrer eigenen Kommune erbringen, sollten Dienstleistungen künftig ausgeschrieben werden. Für Stadtwerke, für die dies zutrifft, deren Wasserversorgung aber nur für die eigene Kommune erbracht wird, waren Übergangsfristen bis 2020 vorgesehen. Auf weiteren Druck des Europäischen Parlaments und auch der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stimmte EU-Kommissar Barnier in der letzten Sitzung des EP-Binnenmarktausschusses zu, dass die 80-Prozent-Regel nicht auf alle Geschäftsbereiche der Stadtwerke gemeinsam angewendet werden soll. Bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei Mehrsparten-Stadtwerken soll die Wasserversorgung künftig getrennt von anderen Sparten (z. B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80 Prozent

seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt. Voraussetzung dafür ist, dass eine getrennte Buchführung zwischen Wasserdienstleistungen und anderen Geschäftsbereichen erfolgt. Zudem sollen die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland berücksichtigt werden.


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