Johannes Röring / Jens Spahn: Bund entlastet Kreis Borken und Kom-munen im Wahlkreis Borken II um vorrausichtlich 3,15 Millionen Euro ab 2015

 Berlin. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist zur Unterstützung der Kommunen ab dem Jahr 2015 eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Jens Spahn: „Wir freuen uns, dass die Auszahlung an die Kreise und Kommunen nun konkret vereinbart wurde. Somit werden der Kreis Borken und die Kommunen im Kreis Borken ab dem kommenden Jahr um rund 3,15 Millionen Euro entlastet.“

 Des Weiteren wird der Kreis Borken vom Bund durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft um ca. 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung beläuft sich für die Kommunen im Kreis Borken auf ca. 1,95 Millionen Euro pro Jahr.

Johannes Röring: „Damit hält die Unionsfraktion weiter Wort und ermöglicht den Kreisen, Städten und Gemeinden weiterhin gute finanzielle Spielräume.“

Nach Auskunft der Landesregierung ergibt sich nach dem derzeitig gültigem Verteilungsschlüssel für 2015 voraussichtlich folgende Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer durch die Soforthilfe des Bundes:

 Ahaus                        243.000 Euro

Bocholt                      475.000 Euro

Borken                      229.000 Euro

Gescher                    79.000 Euro

Gronau                      303.000 Euro

Heek                          25.000 Euro

Heiden                      26.000 Euro

Isselburg                   39.000 Euro

Legden                      22.000 Euro

Raesfeld                   30.000 Euro

Reken                         53.000 Euro

Rhede                        85.000 Euro

Schöppingen             31.000 Euro

Stadtlohn                  118.000 Euro

Südlohn                    45.000 Euro

Velen                         41.000 Euro

Vreden                      118.000 Euro

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