Rede im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2017 am 24.11.2016

Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Bildquelle: Deutscher Bundestag, Achim Melde
Bildquelle: Deutscher Bundestag, Achim Melde
Im Deutschen Bundestag wurde abschließend über den Bundeshaushalt 2017 diskutiert. Johannes Röring sprach für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ging schwerpunktmäßig auf das geplante staatliche Tierwohl-Label sowie Unterstützungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum ein.

Gegenüber den letzten beiden Jahren konnte der Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft um 640 Millionen Euro erhöht werden, er bleibt aber mit knapp sechs Milliarden Euro einer der kleineren Haushalte im Vergleich zu vielen anderen Ministerien. 

"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 

 
Bevor ich einsteige, möchte ich einen herzlichen Dank an Cajus Caesar loswerden, der sich für diesen Haushalt enorm eingesetzt hat, will aber großkoalitionär auch Herrn Freese in meinen Dank einbeziehen. Das war gerade gut dargestellt, es geht also doch zusammen.
 
Natürlich möchte ich in meinen Dank auch Bundesminister Schmidt einbeziehen. Ich glaube, ein Haushalt mit einem Volumen von knapp 6 Milliarden Euro, der eine dicke Steigerung erfahren hat, verbunden mit der Gewissheit, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird, ist ein großer Erfolg. Vielen Dank, Cajus, für den letzten Haushalt, den du als Berichterstatter mitbegleitest. 
 
Meine Damen und Herren, verschiedene Zahlen des Haushaltes wurden schon genannt. Ich möchte auf einen Punkt im Speziellen eingehen, der mir besonders wichtig ist. Wir spüren, dass sich die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Gesellschaft, wie man so schön sagt, in Bezug auf die Landwirtschaft verändern. 
 
Der emotionalste Punkt in diesem Zusammenhang ist natürlich die Nutztierhaltung. Diesem Punkt tragen wir im Haushalt deutlich Rechnung: über 33 Millionen Euro für den Bereich Tierschutz, für Forschungsförderung, für Modell- und Demonstrationsvorhaben und für die Entwicklung eines staatlichen Tierwohllabels. Verbraucher sind bereit, mehr zu zahlen für tiergerecht produziertes Fleisch, heißt es in zahlreichen Studien. An der Ladenkasse zeigt sich dies allerdings leider noch nicht. 
 
Ein staatliches Tierwohllabel soll die wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen aufgreifen. Minister Schmidt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt ihr Vorhaben, ein solches Label zu entwickeln. Die Wirtschaft wartet, die Erzeuger wollen es. Eine solche Initiative schaffen wir aber nur im Schulterschluss mit den Erzeugern, mit unserer heimischen Landwirtschaft. Die Landwirte sind nämlich diejenigen, die die Vorgaben eines solchen Labels umsetzen müssen. Wir brauchen daher ein konstruktives Miteinander und keine Wahlkampfparolen. Dafür haben wir ja gerade ein Beispiel gehört. 
 
Herr Kindler, bleiben Sie lieber bei den Zahlen als bei der Landwirtschaft. Sie haben mich persönlich angegriffen, und das kreide ich Ihnen an. Wenn mein Vater noch leben würde und das gehört hätte: Wissen Sie, was er zu Ihnen gesagt hätte? Der ist ja noch grün hinter den Ohren! Noch nie eine Kuh von hinten gesehen und beurteilt von Berlin aus unsere Tierhaltung; das kann ja wohl nicht wahr sein. 
 
Um es Ihnen noch einmal deutlich zu sagen: Das Landgericht Hamburg hat dem Norddeutschen Rundfunk verboten, die Bilder aus unserem Stall zu zeigen oder weiter zu veröffentlichen. Wissen Sie, warum? Weil kein Verstoß gegen den Tierschutz vorgelegen hat. Deswegen kann ich Ihnen und auch Herrn Ebner nur empfehlen: Lassen Sie die pauschale Verunglimpfung der Bauernfamilien in Deutschland, vor allem die der Tierhalter. 
 
Ich wiederhole das, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe: Unterstehen Sie sich, Wahlkampf auf dem Rücken unserer Bauernfamilien zu machen. Das haben sie wirklich nicht verdient.
 
Herr Minister Schmidt, ich kann Sie nur ermutigen: Gehen Sie beim staatlichen Tierschutzlabel voran. Die Branche wartet und ist bereit. Der große Zuspruch für die wirtschaftsgetragene Brancheninitiative Tierwohl hat bereits eindrucksvoll gezeigt, dass es unsere Landwirte sind, die an einer Weiterentwicklung der Nutztierhaltung interessiert sind und sie offensiv und entschlossen angehen. Die Initiative funktioniert und wirkt im Übrigen. Wir sind zurzeit dabei, die Verträge für die Zeit von 2018 bis 2020 abzuschließen. Die Verträge werden in diesen Wochen unterschrieben.
 
Ein staatliches Tierwohllabel darf aber nicht mit der Brancheninitiative im Wettbewerb stehen. Ich biete Ihnen an, Herr Minister, gemeinsam mit Ihnen die vorhandenen Synergieeffekte und gemeinsame Infrastrukturen im Bereich von Kontrolle und Organisation zu nutzen. Bereits zur Grünen Woche in knapp zwei Monaten wollen Sie, Herr Minister Schmidt, erste Eckpunkte vorstellen. Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Wir wollen Sie gerne dabei unterstützen, um das Tierwohl in der Breite voranzubringen.
 
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 steht für Landwirtschaft und Ernährung, aber auch - das ist mir wichtig - für den ländlichen Raum. Ich bin selber ein Junge vom Lande - ich komme aus dem Kreis Borken -, und ich bin sehr stolz darauf. Manche Stadtmenschen schauen allerdings etwas überheblich aufs Land, aber zu Unrecht. 
 
Ich darf ganz kurz für meine Heimat sprechen: Die Arbeitslosenquote liegt unter 3 Prozent; das ist fast Vollbeschäftigung. Wir haben bei uns in der Region Weltmarktführer im Bereich Landwirtschaft bzw. landwirtschaftliche Lösungen. Wir haben vier schuldenfreie Städte und Gemeinden. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Wir alle haben in unserem Heimatkreis tagtäglich hart daran gearbeitet und machen das auch weiterhin, damit es dabei bleibt. 
 
Zwar gehören zu einer so guten Lage auch gute Gesamtumstände, aber gute Umstände werden offenbar von manchen besser genutzt als von anderen. Deswegen müssen wir bei allem Stolz auf meinen Heimatkreis auch festhalten, dass es viele Kreise gibt, in denen es weniger gut zugeht. Hier braucht es konkrete Unterstützung, und die leisten wir mit dem Haushalt, nicht zuletzt durch das schon erwähnte Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das um 45 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro aufgestockt worden ist. 
 
Es ist unser zentrales Anliegen als Unionsfraktion, den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Nicht jedem ist nämlich geläufig, wie wichtig die ländlichen Räume sind. Teilweise mangelt es an Wertschätzung und vor allen Dingen auch an Verständnis. Eine mangelnde Wertschätzung ländlicher Räume kann zu tiefgreifender Entfremdung führen. Diese Entwicklung haben wir gerade bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika erlebt. Das Wahlergebnis zeigt uns, wie wichtig der von uns eingeschlagene Weg ist, uns für den ländlichen Raum und die dortige Landwirtschaft stark zu machen. 
 
Aber gesellschaftliche Wertschätzung ist das eine; finanzielle Hilfen, erst recht in Krisenzeiten, sind das andere. Seit Monaten arbeiten wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Pakt für die Landwirtschaft. Es geht darum, in einer ökonomisch schwierigen Situation ein Zeichen der Unterstützung zu geben, zum Beispiel durch die Verdoppelung des EU-Hilfspakets von 58 Millionen auf 116 Millionen Euro, durch die Erhöhung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf 178 Millionen Euro und durch 150 Millionen Euro für das Bürgschaftsprogramm. 
 
Wichtig wäre auch die Gewinnglättung. Ich glaube, die Verantwortlichen wissen, dass nicht in Zukunft, sondern jetzt Liquidität gebraucht wird. Deswegen kann ich nur sagen: Macht voran, damit das Paket noch verabschiedet werden kann!
 
Vor allem aber geht es darum, die Landwirte, die mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht noch zusätzlich zu belasten. Während wir nämlich an Unterstützungen arbeiten, wird gleichzeitig die Abschaffung der Direktzahlungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und vieles andere gefordert. 
 
Mit anderen Worten: Während die einen den Bauern das Leben noch schwerer machen wollen, hat die CDU/CSU konkret gehandelt. 
 
Konkretes Handeln, zukunftsgerichtet, stabil und verlässlich, ist das, was sich im Einzelplan 10 und übrigens auch im gesamten Bundeshaushalt widerspiegelt - das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden. Die CDU/CSU ist der Partner des ländlichen Raums und der Bauernfamilien."

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