Finanzhilfen für Griechenland beschlossen

Der Schwerpunkt der öffentlichen, aber auch der parlamentarischen Diskussion liegt zurzeit ganz im Zeichen einer europäischen Fragestellung, von deren Beantwortung nicht weniger abhängt als die Stabilität und die Zukunft unserer gemeinsamen europäischen Währung und damit unmittelbar das Wohlergehen unserer deutschen Wirtschaft.

Es geht um die Frage, ob wir innerhalb der Solidargemeinschaft der Euro-Staaten unseren Beitrag dazu leisten, dass die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedslandes und damit die Finanzstabilität der Europäischen Währungsunion insgesamt gewahrt bleibt oder ob wir Ansteckungseffekte auf die Finanzsektoren und auf die Staaten der übrigen Eurozone von unübersehbarer und politisch nicht mehr kontrollierbarer Tragweite verantworten.

Bei der Abwehr von Angriffen auf die Stabilität des Euro geht es aber auch um die Bewahrung eines äußerst erfolgreichen Erbes einer christlich-liberalen Regierung. Schließlich war es eine christlich-liberale Regierung, die das gerade für Deutschland so vorteilhafte Projekt des Euro gegen viele Widerstände erreicht hat.

Es geht nicht zuletzt bei der Verteidigung der Stabilität des Euro um die europäische Idee schlechthin. Denn der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er ist das bislang weitreichendste Ergebnis und Symbol der europäischen Integration. Und diese europäische Integration hat sich für alle Europäerinnen und Europäer ausgezahlt, denn noch nie hat es auf europäischem Boden eine längere Friedensperiode gegeben als seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Niemand soll glauben, ohne die Kraft der europäischen Idee wäre je die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes gelungen.

Im Zusammenhang mit dem Hilfsprogramm zur Sicherung der Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion und der beabsichtigten deutschen Beteiligung daran sind eine Reihe von Fragen aufgetreten, die im Folgenden beantwortet werden sollen.

 

Welche Vereinbarungen wurden auf EU- und internationaler Ebene bezüglich der Griechenland-Hilfen getroffen?

Mit den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs vom 25. März 2010 und der Finanzminister der Eurogruppe vom 11. April 2010 haben sich die Mitgliedstaaten der Eurozone zu abgestimmten bilateralen Krediten zugunsten Griechenlands bereit erklärt. Hinzu kommen Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit denen die bilateralen Kredite zu einem Hilfspaket gebündelt werden. Am 23. April hat die griechische Regierung um Ingangsetzung des Hilfspakets gebeten, weil sich das Land nicht mehr zu akzeptablen Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren kann und dadurch die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates drohte. Der IWF schätzt den von IWF und Eurozone zu deckenden Finanzierungsbedarf Griechenlands für die Laufzeit seines dreijährigen Anpassungsprogrammes auf 110 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund werden die Mitglieder der Eurogruppe nun ihre Zusagen erfüllen und Griechenland über die dreijährige Laufzeit des IWF-Programms koordinierte bilaterale Kredite von bis zu 80 Mrd. Euro als Finanzhilfe zur Verfügung stellen, davon bis zu 30 Mrd. Euro im ersten Jahr. Der IWF übernimmt einen Anteil von insgesamt 30 Mrd. Euro. Dies geschieht vor dem Hintergrund der gemeinsamen Einschätzung von EU-Kommission. Europäischer Zentralbank und IWF, dass der massiv erschwerte Kapitalmarktzugang Griechenlands und die damit einhergehende Verschlechterung der griechischen Finanzsituation eine Bedrohung für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt darstellt.

Wie wollen wir in Deutschland unsere Zusage umsetzen?

Auf Deutschland entfallen bilaterale Kreditzusagen von rund 22,4 Mrd. Euro für drei Jahre, davon bis zu 8,4 Mrd. Euro im ersten Jahr. Der deutsche Beitrag erfolgt durch ein verzinstes, rückzahlbares Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, für das der Bund eine Garantieerklärung abgeben wird. Damit ist auch klar, dass - anders als oftmals suggeriert - für die deutsche Beteiligung an dem Hilfspaket keine direkten Haushalts- bzw. Steuermittel eingesetzt werden. Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrags in Form eines verzinsten Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist.

Wird mit den Kredithilfen die „No Bailout"-Klausel des Lissabonner Vertrags und damit europäisches Recht verletzt?

Die „No Bailout"-Klausel des EU-Vertrags bleibt unangetastet. Wir brechen keine Norm des EU-Vertrags, denn die „No Bailout“-Klausel besagt, dass kein Eurozonen-Land gezwungen werden kann, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen. Wir übernehmen auch nicht die Schulden von Griechenland. Diese Regelung bedeutet aber nicht, dass wir nicht freiwillig unsererseits einem in Not geratenen Mitglied der Eurozone helfen können. Mit anderen Worten: Im Fall Griechenland geht es uni freiwillige, streng konditionierte Darlehen – nicht um ein unbedingtes Einstehen für ein Mitglied der Eurozone. Mit der Lösung über rückzahlbare, verzinsliche Darlehen haben wir ein zentrales Anliegen der Bundesregierung erreicht: Eine Transfergemeinschaft innerhalb der Eurozone und damit ein dauerhafter Reputationsverlust des Euro an den Märkten wurde verhindert. Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bleibt erhalten.

Warum hat die Bundesregierung eine europäische Vereinbarung nicht schon früher abgeschlossen?


In der öffentlichen Diskussion wurde der Zeitpunkt, zu dem wir jetzt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den deutschen Beitrag zum Hilfspaket schaffen wollen, zuweilen als verspätet kritisiert. Aber eine zu frühe Ankündigung im Sinne des viel zitierten „moral hazard"-Problems hätte durchaus dazu geführt, dass Griechenland seine notwendigen und sehr ambitionierten Konsolidierungsanstrengungen nicht mit dem nötigen Nachdruck akzeptiert hätte. Aus dieser Logik heraus hat die Bundesregierung auch von Anfang an klar gemacht. dass Hilfen für Griechenland immer nur im Sinne eines „Ultima Ratio-Ansatzes" gewährt werden, d. h. nur und erst dann, wenn alle anderen Anstrengungen zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit ersichtlich versagt haben und diese Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. All dies schloss eine frühere Ankündigung der deutschen Beteiligung und eine frühere Schaffung der haushaltsrechtlichen Vorkehrungen logisch aus.

Wie sieht das zwischen der griechischen Regierung und den öffentlichen Gläubigern vereinbarte Anpassungsprogramm aus?

In der öffentlichen Diskussion wird allzu gerne vergessen, dass die Menschen in Griechenland selbst den höchsten Preis für den eklatanten Mangel an stabilitäts-orientierter griechischer Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit zahlen. Mit dem am 2. Mai 2010 von der griechischen Regierung mit dem IWF vereinbarten dreijährigen Anpassungsprogramm verpflichtet sich die griechische Regierung zu Konsolidierungsschritten, die auch im Vergleich zu bisherigen IWF-Programmen äußerst ambitioniert sind. Das Konsolidierungsvolumen beträgt bis 2014 insgesamt 13 % des BW, um das Haushaltsdefizit bis dann auf 2,6 % des BIP zurückzuführen.

Hauptziel des Programms ist es, das verloren gegangene Vertrauen der Märkte in die Nachhaltigkeit der Haushalts- und Finanzpolitik Griechenlands zurückzugewinnen. Das IWF- Programm soll deshalb nicht nur den Finanzierungsbedarf des griechischen Staates über die kommenden drei Jahre sichern, sondern auch die strukturellen Probleme Griechenlands - Stichwort: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit - angehen. Nur so können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Griechenland mittel- bis langfristig wieder an den Kapitalmärkten refinanzieren kann.

Zur Umsetzung des IWF-Programms sind äußerst schmerzhafte Einschnitte für die griechische Bevölkerung notwendig. Die bedeutendsten fiskalischen Sofortmaßnahmen sind dabei Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und bei Pensionen (jeweils im zweistelligen Prozentbereich), sowie weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer (dann insgesamt Anhebung von 19 auf 23 %). Der IWF legt Wert darauf, dass die Verteilung der Anpassungslasten auf die Bevölkerung fair erfolgt. Deshalb sollen die Hauptlast diejenigen tragen, die sich bisher einer gerechneten Besteuerung entzogen haben. Die Mindestrenten sowie die Familienhilfen bleiben daher unangetastet.

Können wir unser Darlehen einbehalten, wenn Griechenland die Vorgaben des Programms nicht erfüllt? Warum steht das nicht im Gesetzentwurf?

Das IWF-Progamm und damit die tranchenweise Auszahlung der Hilfsmittel unterliegen einer engen, vierteljährlichen Überprüfung der mit der griechischen Regierung vereinbarten Konditionen durch den IWF. Wenn Griechenland die Vorgaben des Anpassungsprogramms nicht erfüllt, werden dem Land - wie bei jedem IWF-Programm - keine weiteren Kredite von IWF und Eurogruppe zur Verfügung gestellt. Die Gesetzesbegründung macht diese Konditionalität der Kreditgewährung deutlich.

Ist damit zu rechnen, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlt?
Die Bundesregierung hält einen Ausfall der Kredite und damit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie für unwahrscheinlich, da sowohl für die Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit als auch des Rückzahlungswillens der griechischen Regierung ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Der Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit dienen die harten Konditionen des 1WF-Programms.
Die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld hängt entscheidend vom politischen Willen der griechischen Regierung zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen ab. Wir haben keinen Zweifel an diesem politischen Willen. Die Eurozone ist eine Verantwortungsgemeinschaft, zu der es auch aus griechischer Sicht keine Alternative gibt. Griechenland will der Eurozone auch in Zukunft angehören und ist sich bewusst, dass die Ausreichung der Kredite ein Akt der Solidarität ist. die das Land nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn es dann seine Pflichten erfüllt. Zudem werden die Kredite im Verbund mit den 14 anderen Mitgliedstaaten der Eurozone ausgereicht. Dies ermöglicht eine sehr weitgehende politische Einflussnahme auf Griechenland („peer pressure“).

Hinzu kommt, dass der IWF einen „preferred creditor status" genießt. also seine Kredite grundsätzlich nicht umgeschuldet werden. Das hat in der Vergangenheit (mit Ausnahme des Falls Argentinien) dazu geführt, dass die vom IWF ausgereichten Kredite zu 100 Prozent zurück bezahlt wurden.

Da die bilateralen Darlehen der Euro-Länder durch das gemeinsame Vorgehen und das gemeinsam vereinbarte Anpassungsprogramm in engem Zusammenhang mit dem IWF- Programm stehen, bestärkt uns das in unserer Zuversicht, dass Griechenland unsere Kredite vollständig zurückzahlen wird.

Warum überhaupt ein Hilfspaket? Was haben wir davon?

Wenn wir jetzt dem griechischen Hilfeersuchen nachkommen, dann tun wir das nicht als ein Akt der Großzügigkeit bzw. Barmherzigkeit, sondern wir tun das für unsere gemeinsame europäische Währung, den Euro, für seine Stabilität, für seine Zukunft und damit in unserem ureigenen, vitalen deutschen Interesse. Wir tun dies, damit unsere gemeinsame Währung, der Euro, der nachweisbar in den vergangenen 15 Jahren unser Versprechen. genauso stabil zu sein wie die D-Mark, eingehalten hat, auch in Zukunft stabil bleibt.

Angesichts der Kritik, die am Hilfspaket geäußert wird, sollten wir uns an den Beginn der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im September 2008 erinnern. Mit der bewussten politischen Entscheidung der US-Regierung, die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Konkurs gehen zu lassen, wurde das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht und die globale Realwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt — beides verbunden mit horrenden ökonomischen wie nicht-ökonomischen Kosten. von denen der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen weltweit nur einen Ausschnitt der schmerzhaften Konsequenzen darstellt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistung Griechenland zu einem zweiten Lehman Brothers wird. Griechenland ist für die gemeinsame europäische Währung und damit für die europäische Idee insgesamt mindestens ebenso systemrelevant, wie Lehman es für das internationale Finanzsystem war. Auch und gerade vor diesem Hintergrund gilt einmal mehr: Nichtstun ist die teuerste Alternative! Wir würden viel mehr Geld verlieren, wenn wir zuschauen und das Entstehen einer kaskadenartigen Krise zulassen würden, die wir politisch nicht mehr beherrschen können.

Wäre eine Insolvenz Griechenlands bzw. eine Restrukturierung der griechischen Staatsschulden die bessere Alternative?

Es wäre falsch zu glauben, man müsse Griechenland nur in den Staatsbankrott laufen lassen, und dann sei man alle Probleme los. Wer so argumentiert, der vergisst zentrale Folgen dieses Bankrotts für Deutschland und für unsere Arbeitsplätze. Wer sich dafür ausspricht, Griechenland jetzt die notwendige Hilfe zu versagen, und damit die Zahlungsunfähigkeit, die Insolvenz, den Staatsbankrott bzw. „default2 oder eine erzwungene Restrukturierung griechischer Verbindlichkeiten ( sog. „Haircut“) - alle Begriffe sind von ihrer Marktwirkung im wesentlichen synonym - heraufzubeschwören, der nimmt negative Ansteckungs- bzw. Domino- Effekte auf die Finanzsektoren und auf die Staaten der Eurozone von unübersehbarer und politisch sehr schnell nicht mehr kontrollierbarer Tragweite in Kauf.
Ein Ausfall Griechenlands würde ein unkalkulierbares und damit unverantwortbares Risiko für die nationalen Finanzinstitute der Eurozone, für die deutsche und europäische Finanzmarktstabilitiät und für die Funktionsfähigkeit der Wirtscharts- und Währungsunion insgesamt darstellen. Allein bei deutschen Banken und Versicherungen ergäbe sich ein massiver Abschreibungsbedarf, da sie in erheblichem Maße (insgesamt 46,2 Mrd. €) Gläubiger Griechenlands sind. In Griechenland würde eine Herabstufung des Ratings der Staatsanleihen den Zugang griechischer Banken zum Kapitalmarkt weitgehend verriegeln. Eine Bankenkrise in Griechenland wäre nicht auszuschließen; der Kreditzugang für griechische Unternehmen wäre massiv erschwert.

Darüber hinaus würde die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bzw. ein „Haircut“ bei den Gläubigern Griechenlands auch nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank erhebliche negative Auswirkungen auf die Refinanzierungskosten aller übrigen Eurozonen-Länder haben. Auch wenn davon in erster Linie die Länder mit ungünstigeren makroökonomischen Fundamentaldaten betroffen wären, sind negative Auswirkungen auch auf die Refinanzierungskosten der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen.

Werden private Gläubiger (insb. die Banken) beteiligt?


Eine Beteiligung der Gläubigerbanken an dem Hilfspaket in Gestalt einer nicht-freiwilligen Umschuldung bzw. Restrukturierung ihrer Forderungen kommt deshalb nicht in Frage, weil sie gleichbedeutend mit einer Insolvenz des griechischen Staates wäre und damit dem Ziel des IWF-Programmes, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, diametral entgegenwirken würde. Allerdings haben wir in der Eurogruppensitzung der Finanzminister am 2. Mai vereinbart, dass jeder Minister mit „seinem“ Finanzsektor bespricht, flankierend zum Hilfspaket einen Beitrag zu leisten. Bei dem Treffen von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble mit den Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft am 4. Mai haben diese zugesichert, dass sie gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen einen spürbaren, positiven Beitrag leisten wollen.

Insbesondere wollen sie nach aller Möglichkeit bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken und ihr Anleiheengagement in Griechenland für die Laufzeit des Programms aufrechterhalten und so weit es geht erweitern.

Warum hat Deutschland ein fundamentales Interesse am Euro?

Die Stabilität der gemeinsamen Währung und damit die Abwendung der Insolvenz Griechenlands sind im ureigensten nationalen Interesse Deutschlands. Gerade als mehrfacher „Exportweltmeister" mit unseren international hochgradig wettbewerbsfähigen Unternehmen und Produkten profitieren wir in ganz besonderer Weise von der einheitlichen Währung zum Beispiel, indem innerhalb der Eurozone jegliche Wechselkursrisiken entfallen. Das bringt den deutschen Unternehmen Jahr Mt- Jahr Einsparungen von ca. 10 Mrd. €, die sie ansonsten für die erforderlichen Kurssicherungsgeschäfte ausgeben müssten.

Noch bedeutender aber ist, dass wir den Erfolg unserer Produkte und Unternehmen im Wesentlichen dem Euro und dem europäischen Binnenmarkt mit seinen mehr als 500 Mio. Konsumenten verdanken: Immerhin zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat errechnet, dass der gemeinsame Binnenmarkt bei uns in Deutschland rund 5.5 Millionen Arbeitsplätze sichert.

Allzu häufig wird in Deutschland die Globalisierung als Bedrohung empfunden - für unsere Wirtschaft, für unseren Arbeitsmarkt und für unsere Gesellschaftsordnung. Aber gerade die europäische Integration hat es uns ermöglicht, von der Globalisierung zu profitieren. Wir sind Teil des größten Binnenmarkts der Welt und sind durch die EU in der Lage, die Rahmenbedingungen dieses globalen Marktes mit zu gestalten. Nur in der europäischen Zusammenarbeit bleibt der Einfluss unserer nationalen Regierungen angesichts weltweiter Finanz- und Warenmärkte erhalten. Nur so haben wir die Möglichkeit, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren und weiterhin auch andere Regionen der Welt von seinen Vorzügen zu überzeugen. Die Erfolgsgeschichte Europas wird sich letztlich nur dann fortschreiben lassen, wenn Europa wirtschaftlich erfolgreich ist mit mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Dafür brauchen wir einen funktionierenden Binnenmarkt. Aber mindestens genauso wichtig ist eine stabile Gemeinschaftswährung.

Wäre es für uns nicht besser, wir würden die DM zurückbekommen?

Mit einer Wiedereinführung der DM wäre eine massive Aufwertung der DM gegenüber den Währungen der Länder verbunden, in denen wir einen Großteil unserer Exporte absetzen. Eine massive DM-Aufwertung würde vielleicht jene freuen. die ihren Urlaub im Ausland verbringen.

Das Problem dabei ist, dass das wechselkursbedingte Wegbrechen der deutschen Exportmärkte derart gravierende Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit hätte, dass viele sich einen Urlaub gar nicht mehr leisten könnten. Angesichts dessen ist es bezeichnend, dass kein einziges deutsches Unternehmen die DM wieder einführen will.

Welche Lehren ziehen wir aus der Griechenland-Krise?
Die Griechenlandkrise hat gezeigt, dass die -Finanz- und  wirtschaftspolitische Überwachung in der Eurozone nicht ausreichend funktioniert hat. Es hat Fehlentwicklungen gegeben. Dabei ist die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der Empfehlungen der Euro-
päischen Kommission zur Rückführung übermäßiger Defizite essentiell für die Glaubwürdigkeit und die Stabilität der europäischen Währung und damit für unsere wirtschaftlichen Zukunftschancen in Europa. Aber natürlich auch dafür, dass wir in dem globalen Ringen um eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzmärkte - vor allem durch eine verbesserte Regulierung und Aufsicht - eine starke Rolle spielen können. Das kann Europa nur. wenn es mit einer Stimme spricht und wenn dies eine glaubwürdige, starke Stimme ist. Auch dazu ist die Verteidigung der Stabilität der europäischen Währung von entscheidender Bedeutung.

Weil uns der Fall Griechenland zeigt, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat, habe ich vor einigen Wochen mehrere Elemente für eine Reform der Finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung vorgeschlagen. Egal, wie sie am Ende konkret aussieht - das Ziel jeder Reform muss es sein, die finanzpolitische Abstimmung und die Finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitgliedstaaten zu stärken und die Eurozone krisenfester und robuster zu machen. Die von den Staats- und Regierungschefs Ende März beschlossene Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform des institutionellen Rahmenwerks der Währungsunion unter Leitung von EU- Ratspräsident Van Rompuy ist vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen, denn im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit muss die Eurozone künftig auch in schwierigsten Lagen handlungsfähig sein. Es ist sehr wichtig, dass die Arbeitsgruppe zu guten Ergebnissen kommt.

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