CDU/CSU und SPD beschließen starkes Konjunkturpaket

Um den Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, haben wir im Parlament kurz vor der Sommerpause ein umfangreiches Konjunkturpaket verabschiedet. Rund 509 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, die unter anderem in folgenden Bereichen helfen werden:

  • Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 200 Millionen Euro gibt es für Sportvereine, wobei vor allem semiprofessionelle Vereine unterstützt werden. 
  • Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur haben wir um 600 Mio. Euro erhöht.
  • Gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten 100 Mio. Euro, die gleiche Summe stellen wir nochmal Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen zur Verfügung.
  • Für das Vorziehen von Straßen-Bauabschnitten für Bundesstraßen und Autobahnen werden 680 Mio. Euro bereitgestellt. 
  • 500 Mio. Euro stehen zusätzlich für außeruniversitäre Forschung für bestimmte Zukunftsfelder zur Verfügung
  • Weiterhin sieht das Konjunkturpaket u.a. Unterstützungen für den Ausbau altersgerechten Wohnens, die Modernisierung von Bahnhöfen und Hilfen für Reisebusunternehmen vor.
 
Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, jetzt in der Krise zu investieren. Das können wir uns wegen der guten Haushaltspolitik der letzten Jahre auch leisten. Allerdings ist es unumgänglich, neue Schulden für die Stärkung unserer Wirtschaft und unseres Zusammenlebens aufzunehmen. Für die Zeit danach gilt, den Staatshaushalt wieder zu konsolidieren und die Defizite abzubauen.
 

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