Newsletter Dezember 2020

Bundeshaushalt - EEG - Jahressteuergesetz

18.12.2020, 12:04 Uhr

In dieser Woche fand die letzte Sitzungswoche des Jahres 2020 in Berlin statt, bevor es in die parlamentarische Weihnachtspause geht. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle über die aktuellsten Beschlüsse und einige Termine im Wahlkreis informieren. 
 

Liebe Leserinnen und Leser,
 
wir blicken zurück auf ein Jahr 2020, das unser Leben nachhaltig verändert hat. Die COVID-19-Pandemie hat uns alle getroffen, ihre weltweite Entwicklung und ihre Langzeitfolgen sind kaum abschätzbar. Gleichzeitig lassen uns die derzeit laufenden Zulassungsverfahren zweier Impfstoffe hier in Europa Hoffnung schöpfen.
 
Diese noch nicht dagewesene Situation erfordert kluge und ausgewogene Entscheidungen der Politik einerseits und Kooperation und Solidarität der Gesellschaft andererseits – und das gelingt: Deutschland hält dem Virus besser Stand bei vergleichsweise milderen Mitteln. Ausgangssperren, dauerhafte Schließungen von Geschäften und Massentests sind nicht nur Realität in vielen Teilen der Welt, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Dabei ist begründete Kritik an einzelnen Eindämmungsmaßnahmen richtig und wichtig, um sie anzupassen und weiterzuentwickeln.
In Berlin konnte ich aber zuletzt beobachten, dass gewisse Gruppen über diese Kritik hinaus zu Anti-Corona-Demos zusammen kommen, in denen Hygiene- und Abstandsregeln massenhaft missachtet werden und die vor Bedrängung, Beleidigung und Bedrohung von Polizei und politischen Akteuren nicht zurückschrecken. Wie Sie vielleicht Medienberichten entnehmen konnten, kam es am 18. November im Bundestagsgebäude zu einer Störaktion durch Demonstrierende, die als Gäste von Abgeordneten eingeschleust wurden. Nachdem mehrere Parlamentarier – darunter auch ich – bedrängt und beschimpft wurden, haben zahlreiche MdB-Kolleginnen und Kollegen die Aktion verurteilt und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble um konsequente Aufklärung und Konsequenzen für daran beteiligte Abgeordnete gebeten.
 
Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, was eines der Hauptziele der Corona-Maßnahmen bleibt: Wir dürfen die Plätze unserer Intensivstationen nicht überlasten, denn dann riskieren wir zahlreiche Menschenleben. Im Kreis Borken sind über 90 Menschen im Zusammenhang mit einer Coronainfektion gestorben, in Deutschland waren es mehr 22.000, weltweit über 1,6 Millionen. Und auch in dieser Ausgabe des Newsletters ermutige ich erneut, bitte halten Sie sich an die bekannten Regeln: 
Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske tragen – CoronaApp nutzen – Lüften.
 
Die neue Situation war ein Momentum dafür, dass Dinge anders gemacht werden oder auch: Dass in der Krise neue Chancen liegen. Politisch haben Union und SPD in 2020 mutige und in die Zukunft gerichtete Investitionen getätigt und notwendige Hilfsmittel zur Abfederung der Pandemiefolgen bereitgestellt. 
 
In den kommenden Jahren liegen nun einige politische Herausforderungen vor uns, um die Auswirkungen der Pandemie weiter zu begrenzen und das Land in die Zukunft zu führen. Diesen Prozess möchte ich weiter mitgestalten und kann meine Erfahrung und mein Netzwerk in allen Bereichen nutzen, um das Bestmögliche für unseren Kreis Borken herauszuholen. Deshalb ich beschlossen, letztmalig für vier weitere Jahre für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich freue mich sehr darüber, dass mich mein heimischer CDU-Stadtverband in Vreden bei dieser Kandidatur unterstützt. 
 
Nun geht es auf die  - in diesem Jahr außergewöhnlichen - Feiertage zu.
Die Botschaft von Weihnachten hat Martin Luther King einmal zusammengefasst:
 
Es gibt keine größere Kraft als die Liebe.
Sie überwindet den Hass wie das Licht
die Finsternis.
 
 
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihren Familien & Freunden in diesem Jahr gesegnete Feiertage und ein gesundes neues Jahr! 
 
Ihr 
 
 
Neues aus dem Parlament
 
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angenommen
 
 
Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 auf das Ziel verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65% des gesamten Stromverbrauchs anzuheben. Die am Donnerstag im Plenum beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schreibt nun durch definierte Ausbaupfade für die einzelnen Erzeugungstechnologien und festgelegte Ausschreibungsmengen genau vor, wie das gelingen kann. 
Zudem sollen die Erzeugung und der Verbrauch des gesamten Stroms in Deutschland bis 2050 treibhausneutral sein. Dabei ist wichtig, dass die Erzeugung trotzdem wirtschaftlich und die Versorgung sicher bleibt – kein einfaches Unterfangen.
Energie aus Biomasse ist dabei besonders interessant – Biogasanlagen erzeugen Strom, egal ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Außerdem ist Bioenergie speicherbar und kann dann Strom liefern, wenn er besonders gebraucht wird. Biomasse stammt teils aus Rest- und Abfallstoffen, auch aus der Landwirtschaft, die sonst keine Verwendung fänden. Und Biogas kann nicht nur Strom liefern, sondern auch im Wärme- und Verkehrssektor eingesetzt werden. Zusammen mit meinen Agrar-Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hatte ich mich dafür stark gemacht, dass die Technologie eine ausreichend große Rolle im neuen EEG einnimmt. Leichte Verbesserungen konnten wir dabei erreichen, ich hätte mir aber gewünscht, dass das Potenzial von Biomasse einen höheren Stellenwert bekommen hätte.
 
 
Starkes Paket für Ehrenamt und Vereine: Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 
 
 
Gute Nachrichten gibt es für unsere Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im Jahressteuergesetz: Es sieht neben Steuerentlastungen für Alleinerziehende und schärferen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung auch Verbesserungen für Vereine und Ehrenamtliche vor. Unter den Beschlüssen von Mittwoch sind die Anhebung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 € und des Übungsleiterfreibetrags von 2.400 € auf 3.000 €. Weitere Punkte sind:
Das Spendenbescheinigungsverfahren wird vereinfacht, sodass für Spenden bis 300 € in Zukunft ein einfacher Kontoauszug als Nachweis ausreicht. 
Eine Entlastung gerade für kleinere Vereine gibt es mit der Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von höchstens 45.000 €. 
Künftig wird auch die Mittelweitergabe an andere gemeinnützige Organisationen vereinfacht: Die Einnahmegrenze zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen wird von derzeit 35.000 € auf 45.000 € erhöht. 
Der Katalog der Zweckbetriebe wird erweitert um solche, die sich der Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Geflüchteten kümmern oder die der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen gewidmet sind. Auch den Zweckkatalog des § 52 Abgabenordnung ergänzen wir um die Bereiche „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerungen“. 
 
 
 
Ein Haushalt im Zeichen der Coronapandemie – Bundestag beschließt Haushalt 2021
 
Abschließend hat das Parlament den Bundeshaushaltsplan 2021 in der vergangenen Sitzungswoche verabschiedet: Er schreibt genau vor, wie viel Geld die Bundesregierung für welche Zwecke ausgeben darf. 
Knapp 500 Milliarden Euro stehen insgesamt bereit, darunter sind für Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen im Vergleich zum ersten Entwurf noch mehr Mittel dazugekommen. Der Haushalt lässt sich nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung finanzieren. Dafür hatte das Plenum zuvor eine außergewöhnliche Notsituation aufgrund der Pandemie festgestellt, um von der Schuldenbremse abweichen zu dürfen. Die Mittel sind notwendig, um der Härte der Pandemiefolgen entgegenzusteuern. Ich bleibe aber dabei:  Ab 2022 gilt es, wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren und das ohne Steuererhöhungen!
 
Foto: Bundesregierung
 
 
 
Neues aus dem Wahlkreis
 
Bei den viele Sitzungswochen in Berlin und gleichzeitigem Corona-“Lockdown light“ seit November waren die Möglichkeiten, Termine im Wahlkreis wahrzunehmen zwangsläufig begrenzt. Von zwei Terminen möchte ich dennoch berichten:
 
Im Austausch mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft Borken
 
 
Im Gespräch mit Kreishandwerksmeister Günther Kremer und Geschäftsführer Daniel Janning habe ich mich über die Lage der Handwerksbetriebe informiert. Die mir geschilderte Situation ist in Teilen ernst, denn bei ausfallenden Veranstaltungen und einer insgesamt angespannten finanziellen Situation bleiben viele Aufträge für die heimischen Handwerksbetriebe aus. Viele Voraussetzungen zur Beantragung von Corona-Hilfen von Bund und Land oder auch die beschlossene Azubiprämie seien zu starr definiert und ließen die hiesigen Handwerksbetriebe durchs Raster fallen. Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf und werde mich in Berlin für die Entfesselung der Vorgaben dieser Förderrichtlinien einsetzen. Außerdem müssen sich Bund und Länder enger mit den Berufsgenossenschaften bei Neuauflagen der Corona-Schutzverordnung austauschen, um eindeutige Regelungen für die Betroffenen zu finden. 
 
 
Der Wald braucht unsere Hilfe – Bund unterstützt Forstwirte mit der „Waldprämie“
 
 
Große Trockenheit und fehlende Wertschätzung der Bevölkerung sind zwei der aktuellen Probleme des Waldbestands im Kreis Borken. Beim vor-Ort-Termin mit Waldbauern aus der Region habe ich erfahren, dass die Trockenheit der letzten drei Jahre für mehr Rissbildung, Borkenkäfer, Pilze und somit zu einer Reduktion des Baumbestands geführt hat. Gleichzeitig ist der Wald ein wichtiger Klimaschützer. Das macht bei 24.000 Hektar Wald allein im Kreis Borken eine Speicherung von 192.000 Tonnen CO2 im Jahr. 
Um seinen Erhalt zu unterstützen, haben CDU/CSU mit der Aktionswoche „#unserwald“ den Startschuss gesetzt. Außerdem gibt es seit Ende November eine Unterstützung durch den Bund für private und kommunale Waldbesitzer für Aufforstungs- und Umbaumaßnahmen. Vielen Dank an den Velener Hof Hillejan, an Gerd Schulze Hauling, Vorsitzender des Waldbauernverbandes im Kreis Borken und Dr. Philipp Freiherr Heeremann, Landesvorsitzender der Waldbauern für die Anregungen aus der Praxis!