Röring: „In dieser Form kann und werde ich das Insektenschutzgesetz nicht mittragen.“

10.02.2021, 15:43 Uhr

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung sowohl den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetz“) als auch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung beschlossen. Vorausgegangen waren diesen Beschlüssen Verhandlungen zwischen dem Bundesumweltministerium (BMU) und dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL).

Dazu erklärt der Vredener CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring: „Trotz des erfreulichen Verhandlungserfolges des BMEL in den vergangenen Tagen, unter anderem im Zusammenhang mit Vogelschutzgebieten, gehen mit dem aktuellen Entwurf nach wie vor harte Einschnitte für die Bäuerinnen und Bauern einher. 
 
Ich kann und werde das Gesetz in seiner derzeitigen Form daher nicht mittragen. Sofern im Gesetz keine erheblichen Verbesserungen im Sinne der Landwirtschaft erfolgen, fordere ich auch die Bundesländer auf, das Vorhaben im Bundesrat abzulehnen.
 
Ein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen wie Grünlandflächen und Streuobstwiesen hätte massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft hier bei uns. Vor allem die Ausweitung der Maßnahmen auf FFH-Grünland widerspricht den in den 90er-Jahren getroffenen Absprachen zwischen der Politik, den Behörden und der Landwirtschaft. Nach wie vor bleiben wichtige Fragen über das tatsächliche Ausmaß der betroffenen Flächen offen. Auch die Regelungen des Anwendungsverbots an Gewässern sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht hinnehmbar. Weder gibt es eine klare Definition der betroffenen Gewässer, noch ist ein pauschales Verbot bis zu zehn Metern an Gewässer zielführend.
 
In den kommenden Wochen und Monaten gilt es nun, sich mit aller Kraft in der parlamentarischen Auseinandersetzung für praktikable Lösungen für die deutsche Landwirtschaft einzusetzen. Für mich ist dabei klar: Kein Eingriff ohne Ausgleich! Neu geschaffenes Ordnungsrecht darf nicht dazu führen, dass der kooperative Weg, wie er in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern eingeschlagen wurde und große Erfolge mit sich gebracht hat, verlassen wird. Denn Natur- und Insektenschutz gehen nur gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie!“